Politik
Foto: Copyright by H9 / Hans Ulrich Gantenbein / dav.ch
Um den Schweizer Wohlstand zu erhalten, müssen wir an unseren liberalen Prinzipien festhalten: Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung, Anreize statt Verbote, Marktwirtschaft statt staatlicher Eingriffe, mehr Freihandel und weniger Abschottung und Protektionismus. Dafür braucht es qualifizierte Arbeitskräfte und einen flexiblen Arbeitsmarkt, einen gesunden Staatshaushalt, Innovationsfähigkeit, internationale Offenheit, weniger Bürokratie, Rechtsicherheit und einen starken, aber schlanken Staat.
Im Folgenden meine Grundhaltung zu verschiedenen Themen:
Umwelt und Energie
Die Klimakrise kann als grösste und dringendste Herausforderung der Menschheit bezeichnet werden. Wenn wir dieses Problem nicht lösen, werden alle anderen Herausforderungen zweitrangig.
Die Schweiz ist überdurchschnittlich stark vom Klimawandel betroffen. Die Auswirkungen auf Umwelt, Landwirtschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sind verheerend.
Die geopolitische Situation verstärkt den Handlungsbedarf noch weiter. Wir müssen unabhängig werden vom Ausland und unsere Versorgungssicherheit erhöhen.
Das ist auch gut für die Wirtschaft. Ich bin überzeugt: Eine nachhaltige Klima-, Umwelt- und Energiepolitik ist auch eine gute Wirtschaftspolitik! Investitionen in erneuerbare Energien und innovative Technologien bieten eine grosse Wachstumschance, generieren Wertschöpfung, Investitionen, Innovation und Arbeitsplätze und positionieren uns als zukunftsgerichteten Wirtschaftsstandort.
Von einer nachhaltigen Energiepolitik profitiert also nicht nur das Klima, das lokale Gewerbe und Wirtschaft, die Hauseigentümer, die Mieter und die Landwirtschaft, sondern es erhöht auch unsere Unabhängigkeit vom Ausland und verbessert unsere Versorgungssicherheit.
Wirtschaft
Eine gut funktionierende Wirtschaft ist die Basis von allem, sie schafft Arbeitsplätze, Wohlstand und Steuereinnahmen, von welcher die Bevölkerung in Form von staatlichen und sozialen Leistungen profitieren kann.
Der wirtschaftspolitische Handlungsbedarf ist akut. Wir sind drauf und dran unseren Wohlstand zu verspielen. Das Erfolgsmodell Schweiz und unsere liberale Wirtschaftsordnung wird von verschiedenen Seiten immer wieder angegriffen, neue Hürden aufgebaut und Wettbewerbsvorteile zunichte gemacht. Laufende wirtschafts- und standortschädliche Referenden und Initiativen gefährden unseren Wohlstand. Zudem befindet sich die Schweiz in einem veritablen Reformstau.
Die Schweiz ist keine Insel, internationale Entwicklungen zwingen zu Anpassungen. Wir müssen unsere internationale Konkurrenzfähigkeit zwingend weiter verstärken.
Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und unserem Wohlstand müssen wir die wirtschaftliche Dynamik und qualifizierte Arbeitskräfte sicherstellen, internationale Marktzugänge sichern und ausbauen, sowie Ansprüche an den Staat reduzieren und Eigenverantwortung fördern.
Ich setzte mich für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ein, die optimale Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz setzt, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden.
Zu den guten Rahmenbedingungen gehört eine internationale Vernetzung, ein flexibler Arbeitsmarkt, ein attraktives Steuersystem, Finanzstabilität, qualifizierte Arbeitskräfte, eine leistungsfähige Infrastruktur, weniger Bürokratie sowie einen starken, aber schlanken Staat.
Der Fokus sollte auf die Ansiedlung von wertschöpfungsstarken Unternehmen aus der Industrie und dem Dienstleistungssektor ausrichtet sein. Diese schaffen gute und ausbildungsadäquate Arbeitsplätze, steigern das Bruttoinlandprodukt und Beschäftigungswachstum und somit Wohlstand für alle.
Liberal wirtschaften heisst nachhaltig wirtschaften. Wirtschaftliche Entwicklung muss in Einklang stehen mit Umwelt und Klima. Im Vordergrund stehen Grundsätze wie die Lenkung über Anreize anstelle von staatlichen Vorschriften und Verboten, Einsatz von erneuerbaren Energien und neuer Technologien, Effizienzsteigerungen, Förderung der Kreislaufwirtschaft sowie ein verlässlicher Planungsrahmen. Nur so können intakte Lebensgrundlagen, eine prosperierende Wirtschaft und ein gesunder Staatshaushalt für die nächste Generation gesichert werden.
Aussenpolitik
Ich setze mich für eine weltoffene, international vernetzte und solidarische Schweiz ein. Abschottung und Isolation gefährdet unseren Wohlstand, Wirtschaft, Sicherheit, Gesundheit und Lebensstandard.
Praktisch alle grossen Probleme unserer Zeit (wie z.B. die Klimakrise, Flüchtlingskrise, Sicherheit, Terrorismus, Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Stabilität der Finanzmärkte, Bekämpfung von Pandemien, etc.) können nur durch internationale Zusammenarbeit und Kooperation gelöst werden. Jedes Land muss seinen solidarischen Beitrag leisten.
Für unsere kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaft sind stabile Handelsbeziehungen mit den globalen Märkten und insbesondere der EU – unserem mit Abstand wichtigsten Handelspartner – überlebenswichtig. Wir sind auf einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt und den Weltmärkten angewiesen.
Handelsbeziehungen müssen ausgebaut und diversifiziert werden, Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse müssen abgeschafft und neue Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Nur so kann die Schweiz im globalen Wettbewerb bestehen.
Europa
Die EU ist in wirtschaftlicher, politischer, kultureller, historischer und geographischer Hinsicht sowie von unseren gemeinsamen Werten her der mit Abstand wichtigster Handelspartner der Schweiz. Jeder zweite Franken verdienen wir im Export, über 50% davon in der EU.
Intakte und zuverlässige Beziehungen zur EU sowie einen diskriminierungsfreien Zugang zum grössten Binnenmarkt der Welt sind überlebenswichtig für unsere Wirtschaft. Die stockende Weiterentwicklung und ständigen Angriffe auf die bilateralen Beziehungen mit der EU gefährdet den Wirtschaftsstandort und Wohlstand in der Schweiz.
Der bilaterale Weg ist der beste Weg für die Schweiz, um die Beziehung zur EU aufrecht zu erhalten und weiterzuentwickeln. Er garantiert Zugang zum Binnenmarkt, schafft Rechtssicherheit, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und sichert Arbeitsplätze und Wohlstand.
Finanzen
Irgendjemand muss zuerst verdienen, was der Staat danach ausgeben und umverteilen kann. Als Unternehmer verstehe ich genau was es bedeutet, jeden einzelnen Franken zu erwirtschaften. Wir sind verpflichtet, möglichst sorgsam mit den Finanzen umzugehen und die Steuerzahlenden möglichst minimal zu belasten. Denn jeder zusätzliche Steuerfranken führt zu einem Verlust an persönlicher Freiheit, Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit. Ein attraktives Steuersystem sowie Finanzstabilität dank Schuldenbremse und unabhängiger Nationalbank gehört zu den wichtigsten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.
Verkehr & Infrastruktur
Eine optimale und angemessene Infrastruktur bildet die Grundlage für eine gesunde Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze – und somit für die Finanzierung des Staatshaushaltes. Wir müssen die Infrastruktur verbessern und eine zuverlässige, moderne und qualitativ hochwertige Infrastruktur gewährleisten. Die Planung und nachhaltige Finanzierung muss langfristig sichergestellt werden. Ich setze mich konsequent für zukunftsorientierte Lösungen und Innovation ein.
Gesellschaft
Ich kämpfe seit Jahren gegen Diskriminierung aller Art und setze mich für eine liberale und fortschrittliche Gesellschaftspolitik ein. Für Gleichberechtigung, Rechtsgleichheit und Chancengleichheit für alle. Alle sollen Ihr Leben frei und eigenverantwortlich im Rahmen der gemeinschaftlichen Regeln gestalten können.
Die freie Wahl des Familienmodells muss gewährleistet sein, es darf keine Ungleichbehandlung von bestimmten Lebensmodellen geben.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile muss verbessert werden, sowie ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder.
Negative Erwerbsanreize müssen beseitigt werden. Arbeit muss sich für alle lohnen – sowohl für Männer als auch für Frauen – und sowohl für tiefe Einkommen wie auch für höhere Einkommen.
Altersvorsorge
Unser Drei-Säulen-System ist international einzigartig und wir können stolz darauf sein. Doch das System steht aufgrund des demografischen Wandels vor sehr grossen Herausforderungen. Wir müssen die Altersvorsorge modernisieren und sichern, sodass auch künftige Generationen noch von den gleichen Vorsorgeleistungen profitieren können wie wir heute.
Gesundheit
Es ist eine schweizerische Errungenschaft, dass alle Patientinnen und Patienten Zugang zu den modernsten medizinischen Behandlungen haben. Dies hat aber seinen Preis. Die Kosten und Krankenkassenprämien müssen gesenkt werden. Indem Fehlanreize abgebaut werden, sollen Leistungserbringer belohnt werden, welche Patienten möglichst effizient behandeln. Der Rückstand in der Digitalisierung muss aufgeholt werden. Die Wahlfreiheit muss gewährleistet sein, die Finanzierung muss nachhaltig sein und alle Akteure müssen Verantwortung übernehmen.
Landessicherheit
Sicherheit gehört zur den Grundvoraussetzungen für einen prosperierenden Wirtschaftsraum, unseren Wohlstand, Gesundheit und Lebensstandard.
Wir erleben eine Renaissance der Machtpolitik mitten in Europa. Russlands Aggressionskrieg bedroht Europa und das Fundament unserer demokratischen, rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Werte.
Wir stehen mitten in einer globalen Auseinandersetzung der Wertesysteme: Demokratische freiheitliche Gesellschaften versus autokratische Regime wie Russland und China. Die internationale Instabilität nimmt laufend zu.
Unsere Sicherheitspolitik muss an diese neue Gefahrenlage angepasst werden. Die Armee muss ausgebebaut, modernisiert und ihre Fähigkeiten gesteigert werden, bspw. die Cyber-Kapazitäten. Die Widerstandskraft der Versorgung muss sichergestellt und Verteidigungskooperation verstärkt werden.
Unsere Sicherheit lässt sich nur durch internationale Kooperation ernsthaft sicherstellen. Die Vorstellung einer autonomen Verteidigung ist überholt. Die Igel-Mentalität, in welcher sich die Schweiz autonom schützen kann, ist veraltet und realitätsfremd.
Wir müssen enger mit dem Ausland und der NATO kooperieren, unter Wahrung der Neutralität. Hierzu müssen wir einen klar definierten Katalog an Leistungen betreffend Fähigkeiten, Kapazitäten und geographischem Raum erarbeiten, wo wir unsere Kooperation einbringen können.
Bildung
Ein gutes Schul- und Bildungssystem bildet eine entscheidende Basis für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. In Bildung zu investieren sind gut eingesetzte Mittel, um im globalen Wettbewerb und gegen die Industriepolitik der Grossmächte bestehen zu können. Dazu gehört auch die Förderung von Forschung und Innovation. Die Berufsbildung sollte gestärkt werden; 70% der jungen Menschen steigen über die Berufslehre in die Arbeitswelt ein und bilden sich dann weiter. Sie sind Pfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs und sozialer Stabilität.